Dienstwagenüberlassung und Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsfragen zur Dienstwagennutzung

Die Überlassung eines Dienstwagens ist vor allem bei Führungskräften und Vertriebsmitarbeitern ein wichtiger Vertragsbestandteil. Die private Nutzungsmöglichkeit stellt außerdem ein bedeutsames Vergütungselement dar, das Unternehmen zunehmend als Anreiz nutzen, um Mitarbeiter zu gewinnen. Für den Arbeitgeber ist die Überlassung eines Dienstwagens mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen verbunden. Daher ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung angezeigt. Besonderes Augenmerk sollte man auf eine etwaige Privatnutzung, auf die Haftung bei Schäden und insbesondere auf den Widerruf der Nutzung sowie die Herausgabe des Wagens richten. Als arbeitsvertragliche Grundlage bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Sie hängen zum Großteil davon ab, ob das Unternehmen den Dienstwagen nur bestimmten Arbeitnehmern oder einem bestimmbaren Personenkreis – bsplsw. Vertriebsmitarbeitern – zur Verfügung stellen will. Vor diesem Hintergrund führt das Thema Dienstwagenüberlassung in vielen Unternehmen immer wieder zu Schwierigkeiten und Problemen, insbesondere dann, wenn Mitarbeiter das Unternehmen verlassen.



Inhalte:


Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts
  • Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
  • Arbeitsvertrag oder besonderer Dienstwagenüberlassungsvertrag
  • Firmenwagenrichtlinie, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
  • Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen


Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)
  • Abgrenzung und Rangverhältnis
  • Dienstwagenordnung: Das Grundgesetz des Fuhrparkmanagements
    • Rechtliche Bedeutung einer Dienstwagenordnung
    • Wesentliche Inhalte einer Dienstwagenordnung
  • Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrages
  • Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen zum Arbeitsvertrag
  • AGB-Kontrolle
  • Zulässige und unzulässige Klauseln der Dienstwagenüberlassung (Praxisbeispiele)
  • Mitspracherechte des Betriebsrats
  • Pflicht zur Führerscheinkontrolle


Das Ende des privaten Nutzungsrechts
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
  • Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit
  • Widerruf des Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
  • Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung


Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen
  • Unfallschäden
  • Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
  • Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
  • Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
  • Falschbetankungsfälle


Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung

Die Ermittlung der geldwerten Vorteile

Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Sonderfälle
  • Behandlung von Poolfahrzeugen
  • Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer


Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung



So arbeiten Sie im Seminar:

Die Seminarinhalte werden praxisnah durch Vorträge, Präsentationen, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen vermittelt und in Einzel- und Gruppenübungen vertieft. Es werden bewährte Präsentations- und Lernmedien eingesetzt und Sie erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Checklisten.


Wer sollte teilnehmen:

Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.


Welche Vorkenntnisse Sie benötigen:

Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.


Referent/in:

Dr. Katja Löhr-Müller

Wenn es um Fuhrparkrecht geht, kommt man an Rechtsanwältin Dr. Katja Löhr-Müller nicht vorbei. Die ehemalige Justiziarin eines international operierenden Engineering-Unternehmens gehört heute zu den renommiertesten Fachleuten dieses schwierigen Rechtsgebiets. Wohl kaum ein Referent hat mehr Fachbeiträge zu Themen des Fuhrparkrechts veröffentlicht als sie. Allein in den letzten sechs Jahren wurden mehr als 150 Artikel und Aufsätze publiziert. Somit gibt es in diesem Themenfeld kaum eine Frage, mit der sich die Expertin nicht schon beschäftigt hat. Aus diesem Grund erhielt Sie auch das Mandat, auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2008, der größten Veranstaltung für Verkehrsrechtsjuristen, als Expertin für Fuhrparkrecht zu referieren.

Lutz D. Fischer


Rechtsanwalt Lutz D. Fischer aus Lohmar ist bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er berät und vertritt seit 1999 - in eigener Kanzlei seit 2005 - mittelständische Unternehmen, Unternehmerpersönlichkeiten sowie Privatpersonen im Wirtschafts-, Zivil- und Verkehrsrecht. Er verfügt über umfassende Erfahrungen in der rechtlichen Betreuung von Unternehmen aus der Verlags-, Bau-, Immobilien- und IT-Branche. Langjährige praktische Erfahrungen als angestellter Anwalt in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei, als Syndikus eines Verlags- und Medienunternehmens sowie eines Prozessfinanzierungsunternehmens runden das Profil ab. Ein besonderer Kompetenzbereich der Kanzlei Fischer liegt im Bereich des Dienstwagen- und Fuhrparkrechts. Als Autor verfasst Rechtsanwalt Fischer regelmäßig Artikel für die Rubrik „Recht & Steuern“ der Fachzeitschrift Flottenmanagement. Ferner stellt er in diesem Zusammenhang regelmäßig Rechtsinformationen für einen wöchentlichen Flotten-Newsletter zusammen und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de. Er ist ferner Autor zahlreicher Publikationen zum Dienstwagen- und Verkehrsrecht, u.a. in »Der Kfz-Sachverständige«, »autorechtaktuell.de«, »Flottenmanagement« etc. Rechtsanwalt Fischer ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und seit 1997 als freiberuflicher Dozent für das Goethe-Institut in Bonn tätig.

Termine und Orte

21.09.2017 in Koblenz anmelden  
10.10.2017 in Augsburg anmelden  

Seminarzeiten

9 Uhr - ca. 17 Uhr

Seminar-Nr. und -Gebühr:

Seminar-Nr.: 011015
Sem.-Gebühr: 790 Euro (zzgl. MwSt.)

Hotelinformation

Informationen über das Seminarhotel und Ihre Unterkunftsmöglichkeiten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Alle Seminare finden in gut erreichbaren Seminarhotels gehobener Kategorie statt, in denen Ihnen ein Zimmerkontingent zu Vorzugskonditionen zur Verfügung steht. Während des Seminars werden Sie mit Tagungsgetränken und Mittagessen verpflegt.

Besonderer Veranstaltungshinweis

in Kooperation mit CompendiumPlus