Fuhrparkrecht aktuell

Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, neue Punkteregelung

Jedes Unternehmen, das mindestens ein betrieblich genutztes Fahrzeug besitzt, hat sich über die Fragen einer Haftung für seinen Fuhrpark Gedanken zu machen. In vielen Fällen können aber „alte“ Regelungen und Verträge zwischenzeitlich überholt und veraltet sein. Trotzdem haftet in allen Fällen der Halter (und das ist häufig auch der Geschäftsführer selbst), wenn er diese Haftung nicht rechtssicher an einen geeigneten Fuhrparkverantwortlichen delegiert hat.

In diesem Seminar werden Sie durch zwei hochqualifizierte Fachleute über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Fuhrparkrechts informiert. Neben einem Schwerpunkt auf dem Gebiet des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts werden auch die neuesten Entwicklungen im Bereich der Haftung sowie der berufsgenossenschaftlichen Fragenstellungen erwähnt.

Mit RiBGH Cierniak ist es uns gelungen, einen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts äußerst erfahrenen höchsten Bundesrichter als Referenten zu gewinnen, der in der Lage ist, aktuelle Entwicklungen prägnant und praxisnah darzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Dabei werden sicherlich auch neue Tendenzen in der Rechtsprechung erkennbar, die für die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte in der Zukunft von Bedeutung sein werden.

Inhalte


Jürgen Cierniak:

Führerscheinkontrolle: Konsequenzen für Fuhrparkverantwortliche
  • Anforderungen nach Gesetz und Rechtsprechung
  • Praktische Hinweise zu Organisation und Dokumentation
  • Rechtsfolgen bei Verstößen, insbesondere: Entziehung der Fahrerlaubnis auch gegen den „Halter“?
  • Exkurs: elektronische Führerscheinkontrolle
Überblick: Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • Verantwortung des Unternehmens
  • Behördliche Kontrollen
  • Rechtsfolgen bei Verstößen
Zwangsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrers
  • Problemstellung
  • Überblick über die in Betracht kommenden staatlichen Ermittlungsmaßnahmen
  • Praktische Verhaltenstipps
  • Fahrtenbuchauflage
Gurtpflichten
  • Regel-/Ausnahmeverhältnis in der Praxis
  • Rechtsfolgen bei Verstößen

Einzelfragen aus Sicht eines Strafrichters (u. a. Dashcam)

 

Achim H. Feiertag:

Die Haftung des Fuhrparkverantwortlichen
  • Die rechtlichen Grundlagen der Haftung „für den Fuhrpark“ im Unternehmen
  • Die Haftung des Unternehmers
  • Delegation von Verantwortung auf den Fuhrparkleiter
    • zur rechtlichen Gestaltung der Haftungsübertragung
    • Voraussetzungen wirksamer Haftungsdelegation
    • Konsequenzen unwirksamer Haftungsdelegation
  • Rechtliche Absicherung des Fuhrparkleiters
Unfallverhütungsvorschriften
  • Rechtsnatur der UVV für Fahrzeuge / Fahrzeuge i.S.d. UVV / fuhrparkrelevante Regelungen / Pflichten desFahrpersonals / unternehmerische Pflichten / Fahrzeugprüfung durch Sachkundige /  Unterweisungen
Ladungssicherung
  • Gesetzliche Grundlagen
  • Verantwortlichkeit von Halter, Verlader und Beförderer für die Ladungssicherheit
  • Aufsichts- und Überwachungspflichten
  • Verfall
  • Exkurs: Überladung

Auswirkungen der neuen Punkteregelung
  • Grundsätzliches zum neuen Punktesystem
  • Tilgung
  • Überliegefrist
  • Zum Fahreignungsregister als Auskunftsquelle (Inhalt, wer ist auskunftsberechtigt - der Fuhrparkleiter?)
  • Risiken für das Punktekonto des Fuhrparkleiters „im Büro“



Referenten

Jürgen Cierniak
Richter am Bundesgerichtshof. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Staatsanwalt und Richter in Rheinland-Pfalz seit Dezember 2003 Richter am Bundesgerichtshof, davon seit 2010 Richter im 4. Strafsenat, dem u.a. bundesweit Revisionen in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitensachen zugewiesen sind. Daneben ist er als Autor von Aufsätzen in Fachzeitschriften und Mitautor am Münchener Kommentar zum StGB ausgewiesen.

Achim H. Feiertag
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Berlin. Zulassung als Rechtsanwalt 1998 und seit August 2009 Fachanwalt für Verkehrsrecht, verschiedene Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts sowie Referententätigkeit auf dem Gebiet des Verkehrsrechts.

Termine und Orte

11.12.2017 in Düsseldorf anmelden  

Seminarzeiten

9.30 Uhr bis ca. 17 Uhr

Seminar-Nr. und -Gebühr:

Seminar-Nr.: 011 019
Sem.-Gebühr: 790 Euro (zzgl. MwSt.)

Hotelinformation

Informationen über das Seminarhotel und Ihre Unterkunftsmöglichkeiten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Alle Seminare finden in gut erreichbaren Seminarhotels gehobener Kategorie statt, in denen Ihnen ein Zimmerkontingent zu Vorzugskonditionen zur Verfügung steht. Während des Seminars werden Sie mit Tagungsgetränken und Mittagessen verpflegt.